Ziel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CCP Austria Abwicklungsstelle für Börsengeschäfte GmbH (im Folgenden "AGB") ist die Sicherstellung und der Erhalt eines effizienten, ordnungsgemäßen und regulierten Finanzmarktes.

Die AGB gelten für die Abwicklung der Börsengeschäfte in Wertpapieren, die zum Amtlichen Handel oder zum Geregelten Freiverkehr an der Wiener Börse AG als Wertpapierbörse zugelassen sind, sowie für die Geschäfte am Dritten Markt der Wiener Börse AG. Ausgenommen sind Börsengeschäfte in Wertpapieren, die gemäß § 29 der AGB nicht in die Abwicklung durch die CCP Austria aufgenommen wurden (sogenannte "nicht CCP-fähigen Wertpapiere") und Wertpapiergeschäfte, die über einen Börsesensal abgeschlossen wurden.

In den AGB werden zum einen allgemeine Regelungen und zum anderen die Verfahren und Rahmenbedingungen für die Organisation der Abwicklung, das Abwicklungsverfahren, die Behandlung von Verzugsereignissen sowie die Erlegung und Verwertung von Abwicklungssicherheiten und Beiträgen zum Ausfallfonds festgelegt.

Die AGB sind als Zulassungsvoraussetzung von Mitgliedern zu akzeptieren.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CCP Austria

 

Prozedere zur Änderung der AGB

 

 

Jede wesentliche Änderung in den AGB der CCP.A wird bei den regulären Meetings der Geschäftsführung im Detail besprochen. Fällt die wesentliche Änderung in den Verantwortungsbereich des Aufsichtsrates der CCP.A (z.B. Zielsetzung und Strategie oder Risikomanagement), muss dieser kontaktiert werden und die Implementierung der Änderung vom Aufsichtsrat beschlossen werden (gem. Art 7 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 oder Art. II der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates). Falls die Änderung das Risikomanagement betrifft, muss (zusätzlich) das Risikokomitee benachrichtigt werden (gem. Art. 28 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder § 2 der Geschäftsordnung des Risikokomitees).

Des Weiteren muss die zuständige Behörde (FMA) in Zusammenarbeit mit dem College die wesentlichen Änderungen von Modellen oder Parametern des Risikomanagements der CCP.A überprüfen und genehmigen (gem. Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012). Im Falle einer wesentlichen Änderung der Bedingungen zur Autorisierung der CCP.A, muss die zuständige Behörde (FMA) umgehend informiert werden (gem. Art. 14 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012). In allen anderen Fällen muss die zuständige Behörde (FMA) lediglich informiert werden, es bedarf jedoch keiner Genehmigung der Änderung.

Generell werden gem. § 6 und 9 der AGB alle Änderungen über das Veröffentlichungsorgan (Website: www.ccpa.at) verlautbart. Sofern nach Börsegesetz, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Börseunternehmens oder den AGB der CCP.A vorgesehen, erfolgt die Veröffentlichung auch im Veröffentlichungsorgan auf der Website des Börseunternehmens (www.wienerborse.at). Folglich wird eine Änderung der AGB der CCP.A im Vorfeld mit der Wiener Börse AG koordiniert. Änderungen gelten von den Clearingmitgliedern als akzeptiert, sofern nicht schriftlich innerhalb von 14 Tagen ab Veröffentlichungsdatum Widerspruch erhoben wird. Eine Verweigerung der Zustimmung stellt einen wesentlichen Grund zur Auflösung der Abwicklungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung durch die CCP.A dar (gemäß § 9 AGB).

Die CCP.A pflegt den allgemeinen Grundsatz eines kundenfreundlichen Verhaltens und informiert daher jedenfalls sämtliche Clearingmitglieder zeitgerecht mittels Newsletter über die Änderung und den Zeitpunkt der Änderung in klarer und umfassender Weise.

Wenn nötig und sinnvoll, wird jede wesentliche und nicht nur formale Änderung der AGB den Clearingmitgliedern in einem Member Meeting oder Bilateralen Meeting vorgestellt und erläutert. In diesem Rahmen haben Clearing Mitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen oder Verbesserungsvorschläge vorzubringen.